Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ eine Gehaltserhöhung unter anderem für den Landesrechnungshofdirektor und Landesverwaltungsgerichtspräsidenten auf den Weg gebracht. Angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit und der in vielen Bereichen praktizierten Kurzarbeit ist es aus Sicht der Opposition völlig unangebracht, dass Schwarz und Rot heute die gesetzliche Grundlage für eine deutliche Anhebung der Gagen von Spitzenbeamten beschlossen haben. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien gegen diese Vorgehensweise wurde abgeschmettert und auch eine beantragte Zurückverweisung an den Verfassungsausschuss blieb erfolglos. Für die Freiheitlichen ist diese Vorgehensweise schlicht skandalös. „Dass sich der Sozialist Hannes Schwarz angesichts der schwarz-roten Vorgehensweise dann auch noch erdreistet, von einer Herstellung der Rechtskonformität zu schwadronieren, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. Faktum ist, dass SPÖ und ÖVP heute eine saftige Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte beschlossen haben, während tausende Steirer mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu kämpfen haben und oftmals nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Regierungsparteien haben den Bezug zur Bevölkerung offensichtlich gänzlich verloren. Sollte die SPÖ noch einmal die Unverschämtheit besitzen und von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann müssen sie an den heutigen Beschluss erinnert werden. Resultat des schwarz-roten Abstimmungsverhaltens wird es nämlich sein, dass Spitzenbeamte wie der Landesrechnungshofdirektor und der Landesverwaltungsgerichtspräsident, die bereits jetzt zigtausende Euro verdienen, künftig eine noch deutlich höhere Gage bekommen. Eine sachliche Begründung für die Gehaltserhöhung konnte weder von SPÖ noch von ÖVP geliefert werden. Es geht uns nicht darum, hier Neid zu schüren, aber in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine solche Maßnahme zu treffen, ist schlichtweg unverantwortlich und zeigt von einem völlig fehlenden sozialen Gespür“, so FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Stefan Hermann, der darauf verweist, dass der Landesrechnungshofdirektor und der Landesverwaltungsgerichtspräsident bereits bisher monatlich rund 9.000 Euro brutto verdienten und die 10.000-Euro-Marke künftig deutlich überschreiten werden.