Die jüngsten Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze veranlassten die Freiheitlichen dazu, im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einzubringen, um in Erfahrung zu bringen, welche präventiven Vorkehrungen die Steiermark im Hinblick auf den drohenden Migrantenansturm setzen werde. Angesichts der drohenden Gefährdungslage bedarf es aus freiheitlicher Sicht eines restriktiven Schutzes unserer Landesgrenze. Doch anstatt umgehend die notwendigen Schritte zu setzen, um zu verhindern, dass die Steiermark erneut Anziehungspunkt für Massen von Asylanten aus aller Herren Länder wird, versucht der schwarze Landeshauptmann zu beschwichtigen – er gehe nicht von einem Anstieg an Asylwerbern in der Steiermark aus. „Offensichtlich sieht man der sich anbahnenden Migrationswelle, ausgehend von der türkisch-griechischen Grenze, erneut tatenlos zu. Sollte sich an dieser Bestemmhaltung nichts ändern, steuert die Steiermark regelrecht auf eine neuerliche Flüchtlingskrise zu. Es müssen umgehend sämtliche notwendige Maßnahmen ergriffen werden, um den negativen Auswirkungen einer drohenden Asylkrise entgegenzuwirken. Die schwarz-rote Beschwichtigungspolitik muss endlich ein Ende haben“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Im Rahmen der Landtagsdebatte brachte die FPÖ eine Reihe an Entschließungsanträgen ein. Konkret forderten die Freiheitlichen unter anderem die Erhöhung der derzeit eingesetzten Soldaten im Rahmen des laufenden Assistenzeinsatzes an der steirischen Landesgrenze und eine entsprechende Befugniserweiterung, die Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung in Spielfeld sowie die Aussetzung des Asylrechts, wie von Griechenland und Italien aktuell praktiziert. „Illegale Migration nach Europa muss tunlichst verhindert werden. Das Hochfahren und die Verstärkung sämtlicher Grenzschutzmaßnahmen ist unerlässlich. Es braucht abschreckende und präventive Maßnahmen sowie ein klares Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Die ablehnende Haltung von ÖVP und SPÖ unseren Anträgen gegenüber beweist, dass die schwarz-roten ‚Verantwortungsträger‘ offenbar wenig aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, so Kunasek.

Grüne im Landtag stimmen gegen Position der schwarz-grünen Bundesregierung

Auf freiheitliche Initiative bekannte sich der Landtag zu einem effektiven Schutz der EU-Außengrenze zur Verhinderung der illegalen Migration. Bei der Abstimmung griffen die Grünen in den parlamentarischen Mülleimer und sorgten für eine bemerkenswerte Abstimmungspanne. Während manche Abgeordnete dem FPÖ-Antrag ihre Zustimmung gaben, votierte die Mehrzahl der grünen Mandatare dagegen und damit auch gegen die Position der schwarz-grünen Bundesregierung. „Dass sich die steirischen Grünen nicht zu einem Bekenntnis gegen illegale Migration aufraffen können, ist für eine Regierungspartei eine Bankrotterklärung. Vizekanzler Werner Kogler sollte mit seinen steirischen Parteifreunden ein klärendes Gespräch führen“, so der freiheitliche Klubobmann.

Auch steirische SPÖ auf Kriegsfuß mit Bundeslinie

Neben dem Bekenntnis des Landtags gegen illegale Migration forderten die Freiheitlichen die Unterstützung des EU-Außengrenzschutzes durch die freiwillige Beteiligung österreichischer Soldaten. Dass diese Forderung keine Mehrheit fand und insbesondere die SPÖ ihre Zustimmung verweigerte, ist insofern bemerkenswert, als der damalige rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen solchen humanitären Einsatz des Österreichischen Bundesheeres in die Wege leitete. Im November 2016 verabschiedete dieser ein Bundesheer-Kontingent von rund 60 Soldaten nach Ungarn mit dem Ziel, die ungarisch-serbische EU-Außengrenze zu schützen und illegale Migration und Schlepperei einzudämmen. „Dass die SPÖ gestern gegen ihre eigene Parteilinie stimmte und in Sachen Migration eine komplett konträre Position im Vergleich zu ihrem Parteikollegen und damaligen Verteidigungsminister vertrat, verdeutlicht die Doppelbödigkeit, welche die Sozialisten an den Tag legen. Offensichtlich scheint die steirische SPÖ auf Kriegsfuß mit ihrer eigenen Bundeslinie zu sein“, so Kunasek abschließend.