Für Aufregung sorgte unlängst Bundeskanzler Kurz, als er im Rahmen einer Pressekonferenz meinte, dass die Regierung noch nicht am Ende der Fahnenstange bei den Corona-Maßnahmen angekommen sei und er dabei die Verwendung von Handydaten ansprach. Die geplante Nutzung von „Big Data“, also großer Datenmengen einzelner Bürger, um daraus Bewegungs- und Kontaktprofile zu erstellen, stößt bei den Freiheitlichen auf massiven Widerstand. „Die Auswertung solch großer Mengen an privaten Handydaten ist kein Schritt, sondern vielmehr ein gewaltiger Sprung in Richtung Überwachungsstaat. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek.

„Die Nutzung von ‚Big Data‘ stellt definitiv einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Österreicher dar. Es ist zu befürchten, dass aus einer vorübergehenden, krisenbedingten Maßnahme eine dauerhafte Schwächung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger wird“, meint FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Stefan Hermann. Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer äußerte bereits ähnliche Bedenken. Die Freiheitlichen werden einen etwaigen Gesetzesvorschlag auf Bundesebene ablehnen und auch in der Steiermark entsprechend tätig werden.

„Das behördlich organisierte Ausspionieren von Bürgern durch staatliche Überwachungssoftware steht im krassen Gegensatz zu den von uns vertretenen Grundwerten. Herzstück unseres Parteiprogramms ist die Freiheit des Einzelnen. Deshalb werden wir auf allen Ebenen gegen die Nutzung von ‚Big Data‘ kämpfen“, so Kunasek und Hermann unisono.