Das Coronavirus hat die Steiermark seit Wochen fest im Griff. Die aktuelle Situation ist nicht nur eine riesige Herausforderung für das heimische Gesundheitswesen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und den heimischen Arbeitsmarkt. Die Steiermark wird – nicht zuletzt aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmen – in den nächsten Monaten mit gravierenden Problemstellungen zu kämpfen haben. Die Politik muss nun alles daransetzen, die heimische Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Es ist ein Gebot der Stunde, dass der Landtag Steiermark die Arbeit nun wieder voll aufnimmt. Aus diesem Grund präsentierten die Freiheitlichen heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre wichtigsten Initiativen zur Bewältigung der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das freiheitliche Maßnahmenbündel reicht von der Aufstockung des Wirtschaftspakets des Landes über Unterstützungsleistungen für aufgrund der Krise in Not geratene Steirer und Unternehmer bis hin zu Möglichkeiten, wie der „Normalbetrieb“ in unterschiedlichsten Bereichen schrittweise wieder aufgenommen werden kann. „Nach den letzten Wochen, in denen von der schwarz-grünen Bundesregierung einschneidende Maßnahmen getroffen wurden, die unser aller Leben maßgeblich beeinflussten sowie die Wirtschaft nachhaltig schädigten, ist es nun an der Zeit, den ‚Normalbetrieb‘ in sämtlichen Lebensbereichen wieder aufzunehmen – wobei die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer natürlich stets an erster Stelle stehen muss. Die tatsächlichen Auswirkungen auf den steirischen Wirtschaftsstandort und den heimischen Arbeitsmarkt werden erst in Wochen und Monaten spürbar werden. Um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der gesetzten Maßnahmen infolge der Corona-Krise abzufedern, bedarf es einer klaren Strategie mit konkreten Förderungsmaßnahmen, die gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und allen relevanten Stellen des Landes Steiermark erarbeitet werden muss. Nur so kann die aktuelle Krise überwunden werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der betont, dass unter „Normalbetrieb“ nicht die von Bundeskanzler Kurz kryptisch bezeichnete „neue Normalität“ zu verstehen ist.

Die Freiheitlichen haben ein sehr breites Initiativenpaket erarbeitet, das sowohl Unterstützungsmaßnahmen für Wirtschaftstreibende und Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer beinhaltet. Auch die Gemeinden, die aufgrund der Corona-Krise massiv unter Druck geraten sind, müssen Unterstützung erfahren, um in ihrem Wirkungsbereich selbst Schwerpunktsetzungen zur Förderung örtlicher Unternehmen und in Not geratener Gemeindebürger setzen zu können. Wichtig ist den Freiheitlichen, dass alle Finanzflüsse, die zur Bewältigung der Krise ausgeschüttet werden, auch einer Kontrolle unterzogen werden. Um die finanziellen Folgewirkungen nachvollziehbar abzubilden, würde sich die Einrichtung eines sogenannten „Corona-Kabinetts“ anbieten. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Corona-Krise mit Steuergeld eine schwarz-rote Freunderlwirtschaft und Klientel-Politik betrieben wird. Hierzu bedarf es der Einrichtung eines entsprechenden Lenkungs- und Kontrollgremiums im Landtag“, führt FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann ergänzend aus und geht folglich näher auf die Themenbereiche Gemeinden und Familien ein. „Neben dem Wegfall von Ertragsanteilen sind Gemeinden auch mit dem Wegfall von Kommunalsteuereinnahmen konfrontiert, weswegen das Land ein kommunales Investitionspaket schnüren muss, um einen Investitionsstopp auf Gemeindeebene zu verhindern. Die steirischen Kommunen sind jetzt gefordert, nicht nur heimische Betriebe und die Wirtschaft zu fördern, sondern auch in Not geratene Gemeindebürger zu unterstützen, weswegen auf Gemeindeebene Solidaritätsfonds eingerichtet werden sollen“, so Hermann, der darauf verweist, dass die Freiheitlichen in den nächsten Wochen entsprechende Dringlichkeitsanträge in den Gemeindestuben einbringen werden.

FPÖ-Hermann: Familien dürfen nicht im Stich gelassen werden!

Der freiheitliche Landesparteisekretär kritisiert darüber hinaus, dass es mittlerweile mehr Pressekonferenzen der Bundesregierung als mit dem Coronavirus Infizierte gibt. Zu welchem Thema die schwarz-grüne Bundesregierung aber noch immer mehr oder weniger schweigt, ist jenes der Kinderbetreuung. „Familien dürfen nicht im Stich gelassen werden! Dass Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen selbst darüber entscheiden sollen, ob ein Kind aufgrund der beruflichen Situation der Eltern in der Einrichtung betreut werden kann oder nicht, ist ein Witz. Hier braucht es klare Kriterien und einen einheitlichen Kriterienkatalog. Es kann nicht sein, dass in diesem Bereich weiterhin die Augen vor der Realität verschlossen werden“, kritisiert der Freiheitliche abschließend.