FPÖ-Kunasek: „Kein einziger weiterer Asylwerber für die Steiermark!“

Grenze muss absolut dichtgemacht werden; Forderung des Bundespräsidenten Van der Bellen nach Aufnahme von Asylwerbern ist als gefährliche Drohung zu verstehen.

Die gestern erhobene Forderung von Ex-Grünenchef und Bundespräsident Van der Bellen, angesichts des derzeitig enorm steigenden Migrationsdrucks leerstehende Asylheime in der Steiermark wieder zu öffnen, ist für die Freiheitlichen unvorstellbar und wird kategorisch abgelehnt. Konkret könnten davon die leerstehenden Asylunterkünfte in Leoben und Spital am Semmering betroffen sein, für welche vielmehr sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden sollten. Die Steiermark kann aus freiheitlicher Sicht keinen einzigen weiteren Asylwerber aufnehmen, immerhin ist die Grüne Mark aufgrund des Grenzsturms im Jahr 2015 noch immer übermäßig belastet. Aktuell sind rund 1.800 sogenannter Flüchtlinge als Arbeitslose beim AMS gemeldet. Sollten sich tatsächlich erneut solche Menschenmassen in Richtung Österreich bewegen, sind nach Ansicht der FPÖ die Grenzen absolut dicht zu machen. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fordert in diesem Zusammenhang die steirische Landesregierung auf, für eine lückenlose und umfassende Grenzsicherung einzutreten. „Sollte die Bundesregierung tatsächlich wieder tausende Flüchtlinge über die Grenze strömen lassen, darf die Steiermark keinesfalls Landesquartiere zur Verfügung stellen und muss sofort alle 15a-Vereinbarungen mit dem Bund über die Unterbringung von ‚Flüchtlingen‘ kündigen. Die Grüne Mark darf nie wieder als Steigbügelhalter für Massenmigration unter dem Deckmantel des Asyls agieren, wie es 2015 unter der damaligen schwarz-roten Landeskoalition der Fall war“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek entschlossen.

Derzeit geben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer medienwirksam noch als entschlossen, was den Grenzschutz betrifft. Wie konsequent sie dann tatsächlich sind, sollten tausende Migranten vor der österreichischen Grenze stehen, könnte sich bald zeigen. Denn das letzte Mal, als die FPÖ vor einem Massenansturm gewarnt hat und Grenzsicherungsmaßnahmen forderte, standen Führungsfunktionäre von ÖVP und SPÖ gemeinsam mit weiteren Toleranzromantikern händehaltend in einer Menschenkette vor dem Landhaus und warben für die Aufnahme vermeintlich schutzbedürftiger Flüchtlinge. „Die Landesregierung hat 2015 als verlängerter Arm der Willkommensklatscher agiert, weshalb stark bezweifelt werden darf, ob sich die damalige Haltung von Landeshauptmann Schützenhöfer und Soziallandesrätin Kampus tatsächlich geändert hat. Für Sebastian Kurz wird es inhaltlich äußerst schwierig werden, einerseits mit den Grünen auf Bundesebene zu koalieren und andererseits den starken Mann in Sachen Asyl zu spielen“, so Kunasek abschließend.

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