FPÖ-Kunasek: „Klares Nein zu ÖVP-Überwachungsfantasien!“

ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek fordert nun die steirische Landesregierung und insbesondere Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf, sich klar gegen diese Pläne auszusprechen. „Die von Nationalratspräsidenten Sobotka vorgeschlagene verpflichtende App wäre aus freiheitlicher Sicht mit den demokratischen Grund- und Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar. Diese ÖVP-Überwachungsfantasien dürfen keinesfalls umgesetzt werden. Der steirische Landeshauptmann und die gesamte Landesregierung sollten dieses Bespitzelungsvorhaben sofort aufs Schärfste verurteilen und sich davon distanzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Heimat zu einem Überwachungsstaat umgebaut wird“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

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