FPÖ-Kunasek: „Landespolitik muss der Arbeitslosigkeit sofort den Kampf erklären!“

53 Millionen Euro-Paket der schwarz-roten Landesregierung muss deutlich aufgestockt werden; Maßnahmen gegen Wirtschaftseinbruch sind zu forcieren; Gemeinden sollen eigene Hilfspakete schnüren.
Die gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sind ein sozialpolitischer Schock. Immerhin zählt die Steiermark nun rund 64.000 Beschäftigungslose. Bisher hat die Landesregierung lediglich ein 53 Millionen Euro schweres Hilfspaket präsentiert, das sich zudem in wesentlichen Teilen aus Zinsübernahmen zusammensetzt. Andere Länder wie beispielsweise Tirol haben bereits verkündet, dass sie 400 Millionen Euro in die Hand nehmen. Auch Salzburg dürfte deutlich mehr Geldmittel als die Grüne Mark aufstellen. Für die FPÖ steht fest, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten aufgenommen werden muss. Zudem braucht es aus freiheitlicher Sicht einen klaren Strategiewechsel. Versäumnisse und Ungerechtigkeiten der zuletzt gesetzten Maßnahmen müssen dringend beseitigt werden. Ein Schwerpunkt muss jetzt auf besonders gefährdete Gruppen gesetzt werden. „Es müssen alle finanzpolitischen Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und den heimischen Unternehmen die explodierende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Die Folgen von hoher Beschäftigungslosigkeit können bis hin zu massiven sozialen Spannungen und einer Nichtfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems führen. Es braucht deshalb auch deutlich mehr als die bisher von der Landesregierung zugesagten 53 Millionen Euro, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Die Gemeinden sollten in ihrem Wirkungsbereich seitens des Wirtschafts- und Sozialressorts ebenfalls Vorgaben erhalten, wie sie durch Schwerpunktsetzungen und Förderungen die örtlichen Unternehmen am effizientesten unterstützen können. Alle staatlichen Einrichtungen sind gefordert, der Arbeitslosigkeit sofort den Kampf anzusagen und sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um den betroffenen Menschen ehest baldig wieder arbeitsmarktpolitische Perspektiven geben zu können. Um rasche Hilfe zu gewährleisten, sollte neben den wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen aus unserer Sicht auch die Arbeiterkammer gemeinsam mit dem Land Steiermark einen entsprechenden Sozialfonds einrichten. Dadurch sollen Menschen unterstützt werden, die infolge der Corona-Krise massive Probleme haben, ihren Lebensunterhalt finanziell zu bestreiten“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

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