FPÖ-Kunasek: „Sofortige Einberufung des Ausschusses für Notsituationen unumgänglich“

Freiheitliche fordern Einberufung des Ausschusses für Notsituationen im Landtag und temporäre Zuschüsse für Unternehmen anlässlich des Coronavirus.
Am Vormittag hielt die Landesregierung eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage rund um die Ausbreitung des Coronavirus ab. Nach einer Sitzung des Expertenstabes informierten alle Regierungsmitglieder die breite Öffentlichkeit und stellten sich den Fragen der anwesenden Journalisten. Neben der Wiederholung der bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wurde vor allem auf ein stattfindendes Gespräch zur aktuellen Lage mit den Sozialpartnern verwiesen. „Es kann nicht sein, dass die Kammern vor dem Landtag über die aktuelle Lage und die weiteren geplanten Schritte informiert werden“, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek verstimmt. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, den eigens für einen solchen Fall vorgesehenen Ausschuss für Notsituationen einzuberufen und den Gesetzgeber vor allen anderen über die gesetzten und zu setzenden Maßnahmen zu informieren“, so Kunasek weiter. Im Rahmen der Pressekonferenz wurden auch Fragen zur Unterstützung der steirischen Wirtschaft aufgrund von Ausfällen und Stornierungen gestellt, welche die anwesenden Regierungsvertreter nur ausweichend beantworteten. „Die zögerliche Zusage zu Unterstützungsmaßnahmen für den heimischen Wirtschaftsstandort ist mir schleierhaft. Die steirischen Freiheitlichen fordern die Landesregierung auf, Vorbereitungen für die Gewährung temporärer Zuschüsse für betroffene KMUs sowie die Sicherstellung von Entschädigungszahlungen infolge von Absagen bei Veranstaltungen aufgrund des Coronavirus voranzutreiben“, so Kunasek abschließend.

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