Das Coronavirus hat Österreich und die Steiermark mittlerweile fest im Griff und birgt immense Herausforderungen. Aufgrund der aktuell prekären Situation infolge der Ausbreitung des Covid-19-Virus wurde seitens der Steiermärkischen Landesregierung vorgeschlagen, den Wahltag am 22. März 2020 der diesjährigen Gemeinderatswahlen bis auf weiteres zu verschieben. Für die Umsetzung dieser Maßnahme bedurfte es allerdings einer Änderung der Gemeindewahlordnung (GWO), welche in der heutigen Sonderlandtagssitzung beschlossen wurde. Die steirischen Freiheitlichen haben der notwendigen Gesetzesänderung sowie dem Entschließungsantrag auf ehestmögliche Festsetzung eines neuen Wahltermins nach dem Wegfall der außerordentlichen Verhältnisse im Landtag die Zustimmung erteilt. „In einer für unser Land solch schwierigen Phase war es angesichts der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der heimischen Bevölkerung notwendig, die Verschiebung der Gemeinderatswahlen und die entsprechenden Gesetzesänderungen im Sinne eines überparteilichen Schulterschlusses mitzutragen. Aus freiheitlicher Sicht müssen – sobald die Ausbreitung des Virus eingedämmt wurde und das Staatsleben ohne tiefgreifende Einschränkungen weitergeht – auch wieder Wahlen als Kernelement unserer demokratischen Ordnung abgehalten werden, dazu haben sich auch alle Parteien im Landtag bekannt. Nach dem Wegfall dieser Ausnahmesituation muss möglichst rasch und kostensparend ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. Nun gilt es allerdings, alle Kräfte im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgewirkungen zu bündeln, um dessen Ausbreitung einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich schützen zu können“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.