In der heutigen Sitzung des Gemeindeausschusses beantragten die Freiheitlichen die umgehende Einsetzung eines Regierungskommissärs in der vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden weststeirischen Gemeinde Pölfing-Brunn. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Der Schuldenstand der 1.670 Einwohner Gemeinde beträgt über 11,1 Millionen Euro – dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.600 Euro. Bis heute gibt es kein Sanierungskonzept, der Bürgermeister verfügt über keine Mehrheit mehr im Gemeinderat und nun hat auch der Obmann des Prüfungsausschusses seine Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde ist praktisch handlungsunfähig – nur die Einsetzung eines Regierungskommissärs sowie rasche Neuwahlen können diesem unsäglichen Schauspiel ein Ende bereiten. Dass SPÖ und ÖVP diesem Trauerspiel tatenlos zusehen, anstatt endlich zu handeln, ist logisch nicht nachvollziehbar“, so Samt angesichts der rot-schwarzen Bestemmhaltung der Reformpartner. Die Finanzlage im weststeirischen Pölfing-Brunn verschärft sich zusehends. Obwohl bereits laufend Ausgaben anfallen, existiert für das Jahr 2013 noch immer kein Beschluss über den Budgetvoranschlag. Allein im ordentlichen Haushalt soll darin ein Minus von 300.000 Euro budgetiert sein. Ohne die Finanzspritzen des Landes stünde die Gemeinde längst vor dem finanziellen Ruin. „Die Gemeinde ist offensichtlich zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben nicht imstande. Weiteres Geld aus Landesmitteln nach Pölfing-Brunn zu schicken, wäre daher höchst fahrlässig und sollte nur unter der Aufsicht eines Regierungskommissärs erfolgen“, fordert FPÖ-LAbg. Peter Samt. Enttäuscht zeigt sich der Freiheitliche über die Ablehnung des FPÖ-Antrages zur Einsetzung eines Regierungskommissärs sowie der Forderung nach raschen Neuwahlen. „SPÖ und ÖVP betreiben Realitätsverweigerung und handeln nach dem Motto 'weil nicht sein kann, was nicht sein darf'. Anstatt endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und einen Schlussstrich zu ziehen, prolongieren SPÖ und ÖVP das Chaos in Pölfing-Brunn – freilich auf Kosten der nächsten Generation“, so Samt abschließend.