Wie bereits in den vergangenen Jahren stellte die steirische FPÖ eine schriftliche Anfrage an SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus, um die für die Jahre 2018 und 2019 von Asylwerbern zu Unrecht bezogenen Leistungen aus der steirischen Grundversorgung zu eruieren. Die Zahlen zeigen klar den nach wie vor enormen Aufwand, den das Land Steiermark betreibt, um von betrügerischen Asylanten pro Jahr letztlich nur einen geringen Teil an ausbezahlten Grundversorgungsleistungen zurückzubekommen. Die Summe aller offenen Forderungen aus Rückersatzverfahren betrug mit April 2020 466.003,67 Euro, eine Steigerung um rund 250.000 Euro gegenüber Juli 2018. Seit 2012 mussten insgesamt 46.451,31 Euro als uneinbringlich abgeschrieben werden. Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden 809.737,51 Euro zu Unrecht ausbezahlt, eingetrieben wurden demgegenüber nur 487.431,54 Euro, was eine Differenz von 322.305,97 Euro ergibt. Im selben Zeitraum wurden Verfahren in 893 Fällen gegen Asylanten eingeleitet, was eine massive Steigerung gegenüber 2016 und 2017 bedeutet. In diesen beiden Jahren waren es lediglich 138 Verfahren, obwohl die Anzahl der Asylwerber viel höher war. „Der sozialromantische Umgang der SPÖ-Regierungsmitglieds in Sachen Asyl führte trotz fast 900 Verfahren lediglich in einem einzigen Fall zu einer Verurteilung. Es ist kein Wunder, dass sich betrügerische Asylanten von einer Verwaltungsstrafe im Ausmaß von 200 Euro nicht abschrecken lassen“, fordert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller endlich einen restriktiven Vollzug der Grundversorgung, um angesichts der hohen Anzahl an Rückforderungsfällen eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Einmal mehr konnte oder wollte Doris Kampus die Staatsbürgerschaft der Betroffenen nicht nennen, denn „eine statistische Aufbereitung von Forderungen nach Staatsbürgerschaft wird nicht automationsunterstützt geführt“. Trotz des digitalen Zeitalters herrscht im SPÖ-Ressort offenbar nach wie vor eine digitale Steinzeit. Der Missbrauch von Steuergeldern im Bereich der Grundversorgung erzeugte zudem einen hohen Verwaltungsaufwand. Mit der Überprüfung der Bezugskriterien respektive mit der Abwicklung der Verfahren waren 2019 bereits fünfeinhalb Mitarbeiter beschäftigt, was vorsichtigen Schätzungen zufolge Personalkosten in der Höhe von 275.000 Euro jährlich verursacht. Auch zu potenziellen Nebenverdiensten (Lehrlingsentschädigung, Erntehelfer, Prostitution usw.) der grundversorgten Asylwerber wurden keine Angaben gemacht, obwohl diese dem Sozialressort sehr wohl vorliegen müssen, da Einkommen ja zu Rückforderungen führen. „SPÖ-Asylanten-Landesrätin Doris Kampus steht nach wie vor sinnbildlich für die Missstände im heimischen Asylwesen sowie für einen naiv-nachsichtigen und sozialromantischen Umgang mit betrügerischen Asylwerbern. Kampus hat noch immer nicht verstanden, dass ihre grenzenlose Willkommensklatscherei solche Fälle geradezu provoziert. Wir haben jedenfalls die Lösung parat: Eine Nullzuwanderung, die angesichts der Corona-Krise ohnehin bitter notwendig ist!“, so Triller abschließend.